Informationen für Eltern

 

 

1. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG – Schülerbeurlaubungen

Die Schulleiterin kann Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien.
Die Beurlaubungsanträge sind schriftlich an die Schulleitung zu richten. Die Anträge sind eine Woche vorher zu stellen.

Unmittelbar vor und im Anschluß an Ferien darf ein Schüler nicht beurlaubt werden. Über Ausnahmen in nachweislich dringenden Fällen entscheidet die Schulleiterin.
Diese Beurlaubungsanträge sind mindestens einen Monat vorher mit einer ausführlichen Begründung an die Schulleitung zu richten.

 
 
2. § 42 SchulG – Hausaufgaben

Hausaufgaben ergänzen die Arbeit im Unterricht. Sie dienen zur Festigung und Sicherung des im Unterricht Erarbeiteten sowie zur Vorbereitung des Unterrichts.
Angemessene, tägliche Arbeitszeiten ( schriftlicher, mündlicher, praktischer Art )
Klasse 5 und Klasse 6:    90 Minuten
Klasse 7 bis Klasse 10: 120 Minuten
Hausaufgaben sollen ohne Hilfe der Eltern gelöst werden!
 
3. Wandertage – Schulfahrten – internationale Begegnungen
( Wanderrichtlinien vom 19.03.1997 )

Schulwanderungen und Schulfahrten, Schullandheimaufenthalte, Studienfahrten und internationale Begegnungen – im folgenden Schulwanderungen und Schulfahrten – sind Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Sie müssen einen deutlichen Bezug zum Unterricht haben, programatisch aus dem Schulleben erwachsen und im Unterricht vor- und nachbereitet werden.
Die Klassenpflegschaft entscheidet über Ziel, Programm und Dauer auf der Grundlage eines Vorschlags der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers unter Beachtung des von der Schulkonferenz vorgegebenen Rahmens. Bei mehrtägigen Veranstaltungen und bei Veranstaltungen, die mit erhöhten finanziellen Belastungen verbunden sind, ist die Entscheidung in geheimer Abstimmung zu treffen.
Den Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten ist durch eine frühzeitige Planung Gelegenheit zu geben, die voraussichtlich entstehenden Kosten anzusparen.
Schulwanderungen und Schulfahrten sind Schulveranstaltungen. Sie werden grundsätzlich im Klassenverband bzw. im Kursverband durchgeführt. Gemäß § 43 Abs. 1 SchulG sind Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme verpflichtet. In besonderen Ausnahmefällen ist gemäß § 43 Abs.3 SchulG eine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme möglich. Schülerinnen und Schüler, die von der Teilnahme befreit sind, besuchen in der Regel den Unterricht einer anderen Klasse oder eines anderen Kurses.
Auch auf Schulfahrten ist der Genuss alkoholischer Getränke und das Rauchen untersagt! (§ 54 Abs. 5 SchulG)
 

4. § 43 Abs. 4 SchulG – Unfallversicherung


Alle Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII gegen Unfall versichert.
Kommt es zu einem Unfall, so ist dies umgehend der Schulleitung oder dem Lehrer zu melden. Die Erziehungsberechtigten werden umgehend benachrichtigt.
Gemäß der Hausordnung dürfen ( wegen der Aufsichtspflicht durch die Schule ) die Schüler das Schulgelände nicht verlassen.
Dies gilt auch für gelegentliche Freistunden.
Während der Mittagspause ist das Verlassen des Schulgeländes nicht gestattet. Schülerinnen / Schüler dürfen nur mit ausdrücklicher Einverständniserklärung der Eltern (formlos bei der Schulleitung einreichen) das Schulgelände verlassen, um zu Hause zu Mittag zu essen.

 
5. Versicherungsschutz
 

Bei Tätlichkeiten von Schüler in der Schule gegenüber Mitschülern kann der Versicherungsschutz entfallen und es ist eine unmittelbare und umfassende persönliche Haftung möglich, falls der innere Zusammenhang mit dem Schulbetrieb bei minderjährigen Schülern offensichtlich fehlt. Auch wenn Tätlichkeiten den schülertypischen Bezug durch ihre schuluntypische Brutalität verlieren, entfällt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz.
Die grundlegenden Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung sind durch die Neuregelung im Sozialgesetzbuch ( VII ) so geändert worden, dass eine persönliche Haftung eines Schädigers wesentlich erleichtert wird. Bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit ist ein Rückgriff der gesetzlichen Unfallversicherung beim Schädiger möglich. Nach der Neuregelung müssen sich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aber nicht mehr auf die Handlung und die Schadensfolgen beziehen, sondern:
„Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen beziehen“ ( §110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII )
Ein tätlich werdender Schüler muß sich also nicht bestimmte Folgen seines Handelns vorstellen, es genügt, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Konnte der Schüler in der Vergangenheit davon ausgehen, dass er persönlich nicht in Anspruch genommen werden kann, ist eine Inanspruchnahme jetzt entweder unmittelbar durch den Geschädigten oder durch Rückgriff der gesetzlichen Unfallversicherung möglich. In Fällen vorsätzlichen Handelns kann auch neben den Rückgriffsanspruch ein Anspruch auf Schmerzensgeld treten.
Unabhängig von Tätlichkeiten sollten Schüler insbesondere im Zusammenhang mit der Aufsicht auf dem Schulgelände und bei Klassenfahrten darauf hingewiesen werden, dass sie nicht nur mit einer Ordnungsmaßnahme rechnen müssen, sondern in aller Regel den Versicherungsschutz verlieren, wenn sie sich unerlaubter Weise aus dem schulischen Bereich entfernen.

 

6. Versicherungsschutz bei Klassenfahrten
 
Grundsätzlich besteht bei Klassenfahrten Versicherungsschutz, da es sich um schulische Veranstaltungen handelt. Allerdings ist der Versicherungsschutz nicht während der gesamten Dauer der Fahrt gegeben. So entfällt er bei ausschließlich privaten Aktivitäten wie den sogenannten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Körperpflege und Schlafen. Entscheidend ist jeweils, ob das zum Unfall führende Ereignis in einem wesentlichen inneren Zusammenhang mit der Klassenfahrt gestanden hat. So fehlt es am inneren Zusammenhang, wenn Schüler den Zusammenhang mit der Fahrt selbst unterbrechen, indem sie z.B. tagsüber oder nachts eigenmächtig die Gruppe und die Unterkunft verlassen.
Sofern bestimmte Unternehmungen mit Erlaubnis der Lehrer aber ohne Aufsicht der Lehrer stattfinden, kommt es darauf an, ob die Unternehmung noch im Organisations- und Verantwortungsbereich der Schule liegt. Wird den Schülern eine bestimmte Zeit zur freien Verfügung eingeräumt, die etwa zu Einkäufen, Kinobesuchen, abendlichen Diskothekenbesuchen oder zum Kauf von Souvenirs genutzt werden kann, ist davon auszugehen, dass diese Unternehmungen außerhalb der Organisations- und Verantwortungsbereiches der Schule liegen. Wegen ihrer Dauer und der Art der Tätigkeiten handelt es sich auch nicht um versicherte Pausen oder Überbrückungszeiten. Bei den von Lehrkräften organisierten gruppenweisen Museums- oder Zoobesuchen besteht dagegen ebenso ein Versicherungsschutz wie bei einem durch Lehrkräfte beaufsichtigten Freizeitprogramm.
Impressum